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DATEV eG : Nachrichten Steuern und Recht

DATEV eG
Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!

Verwaltungsgericht bestätigt Entziehung des Doktorgrades

VG Gießen hat die Klage eines Mediziners abgewiesen, der sich gegen die Entziehung seines ihm im Jahr 2005 verliehenen Doktorgrades gewandt hatte.Der Kläger habe zur Erlangung seines Doktorgrades getäuscht, sodass nach der einschlägigen Promotionsordnung die Entziehung des Doktorgrades nicht zu beanstanden war. Dabei reiche es aus, dass der Kläger hier grob fahrlässig gehandelt habe (Az. 3 K 2499/17).

Mängel am vereinbarten Brillantschliff berechtigen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

Das AG München verurteilte eine Firma zur Zahlung von 650 Euro an den Kläger nebst vorgerichtlichen Auslagen und Zinsen Zug um Zug gegen Herausgabe und Rückübereignung eines Gelbgoldrings aus 750 Karat Gold, zentral besetzt mit einem Saphir und 31 Diamanten, 0,80 feines Weiß (Az. 275 C 6717/19).

Zur Mangelhaftigkeit eines Wohnhauses

Ist keine besondere Beschaffenheit eines Hauses im Kaufvertrag geregelt, steht dem Käufer kein Schadenersatz für Mängel zu. Für die Frage, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, ist auf die übliche Beschaffenheit vergleichbarer Häuser mit ähnlichem Qualitätsstandard abzustellen. Das hat das LG Coburg entschieden (Az. 14 O 271/17 rkr)

Auf den Namen in der Signatur kommt es an

Das EGVP-System sieht vor, dass einer Nachricht grundsätzlich die „Visitenkarte“ des Senders beigefügt wird. Letztlich handelt es sich dabei um einen Auszug aus dem EGVP-Verzeichnis, das bei Anwälten wiederum Teil des Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnisses ist. Das OLG Naumburg entschied, wie zu verfahren ist, wenn sich Abweichungen zwischen den Angaben in dem elektronischen Dokument oder auch dem beigefügten Zertifikat und den Daten in der beA-Nachricht, speziell in der Visitenkarte, ergeben (Az. 12 U 59/18).

Keine Weitergabe der beA-Karte!

Das ArbG Lübeck hat einen richterlichen Hinweis zur (Un)-Zulässigkeit der Weitergabe der beA-Karte samt PIN an Dritte erlassen (Az. 6 Ca 679/19). Darauf hat die BRAK hingewiesen.

Das Regenfallrohr - Streit zwischen Nachbarn

Die Anbringung eines Regenfallrohres im öffentlichen Luftraum ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Geringfügige Beeinträchtigungen im Zugang zu einem Grundstück müssen ebenso hingenommen werden, wie geringfügige optische Beeinträchtigungen. Nicht hinzunehmen ist aber eine Abzweigung ohne Genehmigung oder nachträgliche Zustimmung des Nachbarn. So entschied das LG Koblenz (Az. 13 S 8/19).

BdSt-Musterklage: Soli-Aus ab 2020!

Mit Unterstützung des BdSt hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim FG Nürnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Ergänzungsabgabe auch im Jahr 2020 von Bürgern und Betrieben weiter zu erheben - in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.

Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen rechtmäßig

Eine Krankenschwester und eine Krankenpflegerin sind verpflichtet, Mitglied der Pflegekammer Niedersachsen zu sein. Das hat das OVG Niedersachsen entschieden (Az. 8 LC 116/18, 8 LC 117/18).

Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung präzisiert

Der BGH hat die Schutzpflichten eines Wohnheims für Menschen mit einer geistigen Behinderung gegenüber den Bewohnern präzisiert. Um die Obhutspflicht zu erfüllen, muss ein Heimträger, soweit dies mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand möglich und für die Heimbewohner sowie das Pflege- und Betreuungspersonal zumutbar ist, nach seinem Ermessen entweder die Empfehlungen von DIN-Normen umsetzen oder aber die erforderliche Sicherheit gegenüber der diesen Normen zugrunde liegenden Gefahr auf andere Weise gewährleisten, um Schäden der Heimbewohner zu vermeiden (Az. III ZR 113/18).

Produktsicherheit und Marktüberwachung: Fairen und freien Wettbewerb stärken

Der weltweite Online-Verkauf von Waren unterliegt komplexen Vorschriften, die insbesondere Händler aus Drittstaaten nicht immer beachten. Für die Anbieter regelkonformer Produkte führen Verstöße zu Wettbewerbsverzerrungen. Deshalb sollen ab Juli 2021 Waren, die EU-Regelungen zur Produktsicherheit unterliegen, nur noch in Verkehr gebracht werden, wenn ein Marktakteur in der Europäischen Union ansässig ist. Der DIHK setzt sich dafür ein, dass auch in der Zwischenzeit ein fairer Wettbewerb ermöglicht wird.

Ambulante Pflege: Assistenzkräftemodell ja, „Casemanagement“ nur bedingt

Das Land Saarland muss bei der ambulanten Pflege und Eingliederungshilfe für selbst angestellte Assistenzkräfte nicht für das sog. Casemanagement zahlen. Das hat das SG Mainz entschieden.

Zwangsgeld von 40.000 Euro ist rechtmäßig, um Eigentümerin zum Schutz des Denkmals anzuhalten

Der Eigentümerin der denkmalgeschützten "Hildebrandschen Mühle" in Weinheim darf ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der "Hildebrandschen Mühle" gegen Witterungseinflüsse zu schützen. So entschied der VGH Baden-Württemberg (Az. 1 S 1263/19).

Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 15./16. August 2019

Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 15./16. August 2019.

BFH zur Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VIII R 20/16).

BFH: Prüfingenieure üben eine freiberufliche Tätigkeit aus

Prüfingenieure, die Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführen, erzielen Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Voraussetzung ist allerdings, dass sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden. Das hat der BFH entschieden (Az. VIII R 35/16).

BFH: Vermietung und Verpachtung - Umschuldung eines Fremdwährungsdarlehens

Der BFH entschied zur Frage, ob die erhöhte Darlehensaufnahme in Euro wegen eines realisierten Kursverlustes durch ein Fremdwährungsdarlehen im Rahmen einer Umschuldung in Euro, der bei der Finanzierung von ursprünglich selbstgenutzten Wohnraum entstanden ist, später im Vermietungsfall in voller Höhe als Grundlage für die sofort abzugsfähigen Schuldzinsen zugrunde gelegt werden kann (Az. IX R 36/17).

BFH zur nachträglichen Entgelterhöhung im Kundenbindungssystem

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die der Anbieter eines Kundenbindungsprogramms gegen Entgelt im Rahmen einer "Partnervereinbarung" an Händler durch Belieferung der Teilnehmer, d. h. der Kunden der im (Internet-)Handel als Verkäufer tätigen Partner, mit Warenprämien oder Dienstleistungsprämien erbringt, ebenso wie die im Zusammenhang mit dem Kundenbindungsprogramm an die Partner ausgeführten Managementleistungen steuerbare Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG darstellen (Az. V R 64/17).

BFH: Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Kapitalabfindung von Kleinbetragsrenten aus Altersvorsorgeverträgen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Einmalzahlungen zur Abfindung von Kleinbetragsrenten auch schon vor dem 01.01.2018 nach § 34 Abs. 1 EStG begünstigt sind (Az. X R 7/18).

BFH zum Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Der BFH hat die Frage geklärt, ob der Strom, der in einem Solarpark (Stromeinspeisung in das öffentliche Netz) in der Transformations- und Umspannanlage verbraucht wird, von der Stromsteuer zu entlasten ist (Az. VII R 10/18).

BFH zum Gewinn i. S. des § 34a Abs. 2 EStG

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Feststellung des nicht entnommenen Gewinns auch außerbilanziell hinzugerechnete Gewinnanteile - hier Erträge aus der Aufdeckung stiller Reserven infolge der Verschmelzung einer Tochterkapitalgesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft - zu berücksichtigen und den Kommanditisten der Muttergesellschaft zuzurechnen sind (Az. IV R 13/17).

BFH: Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist - notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Anträge auf Änderungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. m. § 172 Abs. 1 Satz 3 AO durch Übermittlung von DATEV-Berechnungen innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gestellt gelten, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen geschätzt wurden (Az. XI R 17/18).

Verbandsgemeinden scheitern mit Klage gegen Windenergieanlagen

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) in der Exklave „Kuhheck“ verstößt nicht gegen das interkommunale Abstimmungsgebot. Das hat das VG Koblenz entschieden (Az. 4 K 1191/18.KO).

Durchsetzung religiöser Kleidervorschriften im Schwimmunterricht

Das VG Halle entschied, dass eine Grundschülerin bei der Teilnahme am Schulschwimmunterricht - entgegen der Haus- und Badeordnung des Schwimmbades - in ihrer Badebekleidung duschen darf. Die Glaubensfreiheit umfasse das Tragen bestimmter Kleidung und stehe auch bereits Kindern zu, auch wenn diese bis zu ihrer Religionsmündigkeit zunächst von ihren Eltern vertreten werden (Az. 6 B 243/19).

Sachgrundlose Befristung nach 22 Jahren Vorbeschäftigung rechtmäßig

Wird ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt, gelangt das in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung der Vorschrift regelmäßig nicht zur Anwendung. So entschied das BAG (Az. 7 AZR 452/17).

Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskräftig

Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung - über die Plattform „Airbnb“ - verstößt gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das hat das OLG Frankfurt bestätigt (Az. 2 Ss-OWi 438/19).

Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung

Bei Streitfällen über DBA soll ein neues Verfahren zur Beilegung eingeführt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (19/12112) vor.

Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG

Das BMF teilt die geltenden Grundsätze bei der Anwendung des § 3 Nr. 15 EStG mit (Az. IV C 5 - S-2342 / 19 / 10007 :001).

Beschäftigte mit einem hohen Anteil an Routinetätigkeiten nehmen seltener an Weiterbildungen teil

Beschäftigte mit Tätigkeiten, die zu einem großen Teil durch moderne Technologien ersetzt werden könnten, nehmen seltener an beruflicher Weiterbildung teil als Beschäftigte, deren Tätigkeiten ein geringeres Risiko aufweisen, durch Computer ersetzt zu werden. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Kabinett beschließt die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Das Bundeskabinett hat am 21.08.2019 den Entwurf des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Damit fällt von 2021 an der Zuschlag für rund 90 Prozent derer vollständig weg, die ihn heute zahlen.

An ausländische Investoren gerichtete, modellhafte Investitionskonzeption zur Beteiligung an einem Windpark kein Steuerstundungsmodell

Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgegründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt nach Auffassung des FG Niedersachsen jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird (Az. 9 K 139/13).

Keine Schadensersatzansprüche nach Sprengung eines Blindgängers

Der Eigentümer des Grundstücks, auf dem eine Bombe lag, haftet nicht für die Schäden, die bei der Sprengung entstehen. Das hat das LG Osnabrück entschieden (Az. 6 O 337/19).

Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege

Bewohner von Senioren- und Demenzwohngruppen haben Anspruch auf Leistungen der medizinischen Behandlungspflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Dies gilt auch für Maßnahmen der sog. einfachsten medizinischen Behandlungspflege, die grundsätzlich auch von medizinischen Laien geleistet werden könnte, so das LSG Bayern (Az. L 5 KR 402/19, L 5 KR 403/19, L 5 KR 404/19).

Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. So das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 992/19).

Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam

Das LAG Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch vom 13.07.2018 unwirksam ist. Auch die vom Tanztheater erklärte Anfechtung des Arbeitsvertrags vom 12.11.2018 blieb erfolglos. Der seit dem 01.05.2017 befristet bis zum 31.07.2022 abgeschlossene Arbeitsvertrag ist nicht beendet, sondern besteht weiter (Az. 8 Sa 99/19).

Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung

Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen. Das entschied das BAG (Az. 9 AZR 41/19).

Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz

Der BGH hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen sind, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (Az. II ZB 21/18).

2019 kein Weihnachtszirkus vor Olympiastadion

Der traditionelle „Weihnachtszirkus“ kann im Jahr 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion stattfinden. Das entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren (Az. 1 L 233.19).

Unfallversicherungsschutz auch an einem "Probetag"

Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen "Probearbeitstag" verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Das hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 1/18 R).

Klagen von ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen

Das VG Wiesbaden hat in getrennten Verfahren die Klagen von zwei ehemaligen hessischen Landtagsabgeordneten abgewiesen, die gegen die Berechnung ihrer Altersbezüge geklagt hatten (Az. 6 K 1648/18.WI, 6 K 331/19.WI und 6 K 5918/.WI).

Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sog. Mietpreisbremse) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 4/18).

Grunderwerbsteuer belastet vor allem Immobilienverkäufer

Obwohl die Grunderwerbsteuer von den Käufern einer Immobilie gezahlt wird, sind es vor allem die Verkäufer, die die Last der Steuer effektiv tragen. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Forschern des ifo Instituts.

Erzeugerpreise Juli 2019: +1,1 % gegenüber Juli 2018

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juli 2019 um 1,1 % höher als im Juli 2018. Im Juni 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,2 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,1 %, nachdem zuvor zwei Monate sinkende Preise zu verzeichnen waren.

Sachgrundlose Befristung: Zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist unwirksam, wenn sie die Dauer von zwei Jahren überschreitet. Dies gilt auch, wenn die Dauer nur um einen Tag wegen einer Dienstreise überschritten wurde. Das hat das LAG Düsseldorf entschieden (Az. 3 Sa 1126/18).

Prüferbestellung nicht in der Akte - neuer Prüfungsversuch?

Mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern begründen nicht zwangsläufig einen Anspruch des Studierenden auf nochmaligen Prüfungsversuch. Die Umstände des Einzelfalls sind hierbei von maßgeblicher Bedeutung. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 101/19.MZ).

Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen

Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen fiel damit um 12,7 % gegenüber dem Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stieg die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer allerdings um 6,2 % auf 6,7 Milliarden Euro.

Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket

Der Koalitionsausschuss hat sich am 18.08.2019 auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen in diesem Segment.

Finanzielle Vorsorge: Mehr Sicherheit für Anleger

Das BMJV informiert über ein Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds.

Staats- und Domchor Berlin: Mädchen kann keine Aufnahme in Knabenchor beanspruchen

Der Staats- und Domchor zu Berlin darf sich seine Sänger selbst aussuchen. Die Klage eines Mädchens, das im Knabenchor mitsingen wollte, blieb erfolglos. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 3 K 113.19).

Zur Rechtmäßigkeit von Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau

Beitragsbescheide sind rechtswidrig, wenn die gemeindliche Satzung dafür keine wirksame Rechtsgrundlage bildet, d. h. beispielsweise wenn eine in der Satzung enthaltene Bestimmung des maßgeblichen Abrechnungsgebietes nicht der gesetzlichen Forderung nach einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang entspricht. So entschied das OVG Schleswig (Az. 2 LB 6/19 und 2 LB 7/19).

Zur Pfändung einer Sache, die nicht im Eigentum des Schuldners steht

Der Beklagte wurde durch das AG Augsburg verurteilt, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden war, dass sie die Zwangsvollstreckung des Beklagten mit Hilfe eines Rechtsanwaltes abwehren musste (Az. 18 C 282/17).

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung kein Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuerberatungskosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat. Dies hat der BFH entschieden und damit seine bisherige, anders lautende Rechtsprechung aufgegeben (Az. VI R 28/17).

BFH: Rentenberater sind gewerblich tätig

Rentenberater sind nicht freiberuflich i. S. d. § 18 des EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat (Az. VIII R 2/16 und VIII R 26/16).

BFH: Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. V R 7/19).

BFH: Steuerentstehung bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen

Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Dies entschied der BFH (Az. V R 8/19).

BFH: Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO dahingehend auszulegen ist, dass die Norm auch auf Einnahmen eines gemeinnützigen Vereins aus der Überlassung von Ausstellungsflächen an Unternehmen für Werbezwecke während einer Versammlung, eines Kongresses oder einer vergleichbaren Veranstaltung anzuwenden ist, sofern es sich bei der Veranstaltung um einen Zweckbetrieb handelt und das Entgelt für die Ausstellungsflächenüberlassung untrennbar mit der Veranstaltung verbunden ist (Az. V R 70/17).

BFH: Verpächterwahlrecht bei Beendigung unechter Betriebsaufspaltung

Der BFH hatte zu klären, ob im Falle der Verpachtung nur eines Grundstücks durch eine Besitz-GbR an eine Betriebs-GmbH der Wegfall der personellen Verflechtung durch Vereinigung aller Anteile an der Betriebsgesellschaft in der Hand nur eines Besitzgesellschafters zwingend zur Betriebsaufgabe der Besitz-GbR führt, oder ob die Grundstücksverpachtung fortan als Betriebsverpachtung anzusehen ist mit der Folge, dass keine Aufdeckung der stillen Reserven zu erfolgen hat (Az. IV R 12/16).

Außenklimaanlage nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Eine ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer installierte Außenklimaanlage muss wieder entfernt werden. Dies entschied das AG München (Az. 484 C 17510/18).

Kein neues Verfahren wegen CDU-Parteispenden eines Geheimagenten

Die CDU hat gegen die Verwaltung des Deutschen Bundestages keinen Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verfahrens wegen Parteispenden, die zwischen 2002 und 2016 an die Partei gelangt sind. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. 2 K 213.18).

USt-Vergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk

Das BMF teilt die Änderungen der Tz. 64 des Schreibens vom 22. Dezember 2004 in der Fassung des Schreibens vom 24. Juli 2017 mit und geht dabei auf die Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte ein (Az. III C 3 - S-7492 / 19 / 10002 :003).

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Das Konzept einer Behörde zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach § 35 Abs. 1 SGB XII muss schlüssig sein i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im Rahmen der abstrakten Angemessenheit wird der Bedarf von Leistungsberechtigten ohne persönliche Besonderheiten anhand abstrakter wohnungsmarktbezogener Kriterien ermittelt. Personenbezogene Umstände des Einzelfalls sind demgegenüber bei der konkreten Angemessenheit zu berücksichtigen. So entschied das SG Gießen (Az. S 18 SO 56/19 ER).

Keine umsatzsteuerfreie Vermietung an Prostituierte bei weiteren Zusatzleistungen

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen (z. B. Werbung, Teilnahme am „Düsseldorfer Verfahren“ und Videoüberwachung) erbringt (Az. 5 K 2423/17).

Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 Abgabenordnung

Eine Änderung nach § 174 Abs. 4 AO ist auch zulässig, wenn das FA zuerst den Steuerbescheid erlässt oder ändert und erst dann die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen durchführt, auf der die Änderung nach § 174 Abs. 4 AO beruht. Dies setzt voraus, dass die Aufhebung oder Änderung zugunsten des Steuerpflichtigen vor Erlass der Einspruchsentscheidung über den Einspruch gegen den nach § 174 Abs. 4 AO geänderten Steuerbescheid erfolgt ist. So das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 89/17).

Kein Betriebsausgabenabzug für Reisekosten der den Steuerberater begleitenden Ehefrau

Aufwendungen für Auslandsreisen zu beruflichen Veranstaltungen eines Steuerberaters, die auf seine ihn begleitende Ehefrau entfallen, sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Dies entschied das FG Münster (Az. 2 K 2355/18).

Widerruf eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans

Das FG Baden-Württemberg hat sich mit der Rechtsnatur, der Auslegung und dem Widerruf einer zwischen dem beklagten Finanzamt und dem Kläger außergerichtlich vereinbarten Schuldenbereinigung befasst (Az. 1 K 1519/18) .

Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten an eine belgische Gesellschaft

Das FG Baden-Württemberg hat angeblich an belgische Gesellschaften vermittelte Sportwetten der Umsatzsteuer unterworfen. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass sie ihre Vermittlungsleistungen im Ausland erbracht hat. (Az. 1 K 412/17).

Kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen?

Eine selbständig tätige Tagesmutter kann neben den Pauschbeträgen keine weiteren Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen. Eine Kombination aus flächenmäßiger und zeitlicher Aufteilung der Gesamtkosten von Gebäudeaufwendungen ist nicht praktikabel. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 751/17).

Kein Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung eines Pkw durch nachträglich erstellte Auflistungen

Das FG Münster entschied, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann (Az. 7 K 2862/17).

Makler verliert Anspruch auf Vergütung wegen falschen Informationen aufgrund Nachlässigkeit

Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 2 U 1482/18).

ifo Institut für Vorziehen der Soli-Abschaffung

Das ifo Institut hat sich angesichts der Konjunkturschwäche dafür ausgesprochen, den Solidaritätszuschlag bereits 2020 abzuschaffen.

Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden: Regierungsentwurf vorgelegt

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften beschlossen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.

Änderungen in BORA und FAO können wirksam werden

Die von der Satzungsversammlung beschlossenen Klarstellungen zur Wahrung der Verschwiegenheitspflicht bei der E-Mail-Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihrer Mandantschaft können wirksam werden. Gleiches gilt für eine ebenfalls beschlossene Änderung in § 6 FAO betreffend die Fachanwaltsausbildung. Das BMJV hat mitgeteilt, dass die Beschlüsse nicht zu beanstanden sind. Sie treten zum 01.01.2020 in Kraft. Das teilt die BRAK mit.

Rezessionsrisiko für die deutsche Wirtschaft ein weiteres Mal gestiegen

Die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland in den nächsten drei Monaten eine Rezession erlebt, hat sich lt. Hans-Böckler-Stiftung weiter erhöht. Für den Zeitraum von August bis Ende Oktober weist der Indikator, der die aktuellsten verfügbaren Daten über die Wirtschaftslage bündelt, ein Rezessionsrisiko von 43 Prozent auf. Im Juli waren es noch 36,6 Prozent.

Produktivitätswachstum sinkt, obwohl Erwerbstätige besser qualifiziert sind

Obwohl sich die Arbeitsmärkte in Deutschland und anderen entwickelten Ländern immer stärker „akademisieren“, wächst die Produktivität längst nicht mehr so stark wie früher. Während die Produktivität in den 70er-Jahren jährlich noch um fast vier Prozent zulegte, waren es in den vergangenen acht Jahren weniger als ein Prozent. Im letzten und in diesem Jahr stagniert die Produktivität nur noch. Der sektorale Wandel taugt allerdings nicht als ausreichende Erklärung. Dies sind die wichtigsten Ergebnisse einer aktuellen Studie des DIW Berlin.

Soli-Entwurf des Finanzministeriums nur „erster Schritt“ zur völligen Abschaffung

Das ifo Institut hat den Gesetzentwurf des BMF zur Abschaffung des Solis für über 90 Prozent der Steuerzahler als „ersten Schritt“ begrüßt. Jedoch sollte die vollständige Abschaffung des Solis möglichst schnell folgen. Außerdem führen die Verschiebung und Ausweitung der Gleitzone zu unsinnigen Sprüngen bei den Steuersätzen, welche beispielsweise mit einem Freibetrag statt einer Freigrenze verhindert werden können.

Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet.

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2019

Die exportorientierte deutsche Wirtschaft agiert lt. BMWi weiterhin in einem schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld. Der Ausblick bleibt vorerst gedämpft. Die Handelskonflikte haben sich zuletzt weiter verschärft und die Aussichten auf einen geordneten Brexit nicht verbessert. Vor diesem Hintergrund haben sich die Konjunkturindikatoren abgeschwächt. Auch die Weltkonjunktur bleibt angespannt und verhalten.

Investmentanteil-Bestandsnachweis nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 InvStG - Amtliches Muster

Das BMF teilt die Änderung des Schreibens vom 28. September 2018 zum Amtlichen Muster für den Investmentanteil-Bestandsnachweis mit. Es ist für Bescheinigungen anzuwenden, die ab dem 7. August 2019 ausgestellt werden (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009).

Urteil zur „Abgasaffäre“ bestätigt - keine Ansprüche bei Kauf im Herbst 2017

Das OLG Oldenburg hat die Rechtsauffassung des LG Osnabrück bestätigt: Jedenfalls beim Kauf eines von der „Abgasaffäre" betroffenen Fahrzeugs im Herbst 2017, nach Aufspielen des sog. Software-Updates, stehen dem Käufer keine Ansprüche mehr gegen den Fahrzeughersteller zu (Az. 2 O 2190/18).

Zahlungen der NATO an einen bei der ISAF in Afghanistan beschäftigten und in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmer sind nicht steuerfrei

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Arbeitslohn, den ein Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Deutschland für seine Tätigkeit bei der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan von der NATO erhält, in Deutschland einkommensteuerpflichtig ist (Az. 5 K 1077/17).

Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2019 um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal gesunken

Das reale (preisbereinigte) Bruttoinlandsprodukt in Deutschland war im 2. Quartal 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,1 % niedriger als im 1. Quartal 2019. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hat sich die deutsche Wirtschaftsleistung somit etwas abgeschwächt.

Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Witwenrente und zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

Das SG Karlsruhe entschied, dass ein Anspruch auf Witwenrente auch bei einer nur viertägigen Ehe möglich ist (Az. S 10 R 1885/17).

Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsakts für alleinerziehende Mutter mit zwei minderjährigen Kindern im „Hartz-IV“-Bezug

Ein Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung seiner Inhalte trifft und insbesondere diesbezüglich keinen spätesten Zeitpunkt benennt, sondern die Bescheide nur unspezifisch „regelmäßig“ einer Überprüfung und Fortschreibung unterzieht. So das SG Karlsruhe (Az. S 14 AS 3653/18).

Berücksichtigung einer Adipositas bei der Zuerkennung des Merkzeichens „G“

Erhebliches Übergewicht kann als Faktor bei der Beurteilung des Grades der Behinderung Berücksichtigung finden. Der Adipositas II. Grades des Klägers sei aber bei nur leichtgradigen orthopädisch bedingten Bewegungseinschränkungen keine derart verstärkende Wirkung der Beeinträchtigung des Gehvermögens beizumessen, die die Zuerkennung des Merkzeichens „G“ rechtfertige, entschied das SG Karlsruhe (Az. S 17 SB 3955/16).

Spendennachweis soll erleichtert werden

Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf, um das steuerliche Spendennachweisverfahren zu erleichtern (19/11988).

Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner Bahnhofsviertel

Die Eigentümer und Geschäftsinhaber des Bahnhofsviertels in Münster müssen keine Abgabe an die Künstlersozialversicherung für das von ihnen in Auftrag gegebene Projekt "Schaltschränke" entrichten. Das hat das SG Münster entschieden (Az. S 14 BA 32/18).

Polizeipräsidium Karlsruhe: Wahl zur Beauftragten für Chancengleichheit ungültig

Das VG Karlsruhe hatte sich mit der Wahlanfechtung einer ausgeschlossenen Kandidatin für die Wahlen zur Beauftragten für Chancengleichheit und ihrer Stellvertreterin am Polizeipräsidium Karlsruhe zu befassen und hat die im Juni 2018 durchgeführten Wahlen für ungültig erklärt (Az. 13 K 6294/18).

Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Das BMF nimmt zur wahlweisen Verwendung von vermögenswirksamen Leistungen zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung und zu in diesem Zusammenhang gewährten Erhöhungsbeträgen des Arbeitgebers Stellung (Az. IV C 5 - S-2333 / 19 / 10001).

Finanztransaktionsteuer: Positive Erfahrungen mit neuer Steuer

Nach Ansicht der Bundesregierung wird die geplante Einführung einer Finanztransaktionsteuer keine negativen Effekte auf die Finanzstabilität haben. Die Erfahrungen mit einer Finanztransaktionsteuer in zahlreichen Industrieländern wie z. B. Frankreich, Italien, Belgien, Finnland und Irland würden belegen, dass ein signifikanter Rückgang der Aktienquote im Anlageverhalten der Sparer nicht zu befürchten sei.

ZEW-Konjunkturerwartungen: Erhebliche Verschlechterung des Ausblicks

Die ZEW-Konjunkturerwartungen zeigen einen erheblich verschlechterten Ausblick für die deutsche Konjunktur. Die erneute Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China, das damit verbundene Risiko eines globalen Abwertungswettlaufs sowie die gestiegene Wahrscheinlichkeit für einen No-Deal-Brexit treffen auf ein ohnehin abgeschwächtes Wirtschaftswachstum. Die Entwicklung der deutschen Exporte und der Industrieproduktion dürfte sich lt. ZEW weiter verschlechtern.

Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995

Das BMF hat einen Gesetzentwurf für einen weitgehenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorgelegt. Danach sollen im ersten Schritt rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig entlastet werden.

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 UF 123/19).

Verbraucherpreise Juli 2019: +1,7 % gegenüber Juli 2018

Die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im Juli 2019 um 1,7 % höher als im Juli 2018. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, zog damit die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex (VPI) - leicht an (Juni 2019: +1,6 %). Im Vergleich zum Vormonat Juni 2019 stieg der Verbraucherpreisindex im Juli 2019 um 0,5 %.

DStV zum Regierungsentwurf des Forschungszulagengesetzes: Da geht noch mehr!

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ist da. Der DStV hat bereits vor der öffentlichen Anhörung mit MdB Dr. Thomas de Maizière gesprochen. Dabei schlug der DStV etliche Änderungen vor, um die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver zu machen.

DStV stellt klar: Steuerberater sind keine „Auftragsverarbeiter“ nach DSGVO

Der DStV geht ebenso wie die BStBK davon aus, dass Steuerberater, die Löhne und Gehälter abrechnen, keine nur weisungsgebundenen Auftragsverarbeiter i. S. d. Datenschutzgrundverordnung sind. Anders sehen dies einzelne Landesdatenschutzbehörden.

Teil-Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche - Gericht nicht zuständig

Im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE entschied das OLG Braunschweig, dass für Schadensersatzansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Volkswagen AG ausschließlich das LG Braunschweig zuständig ist. Für Ansprüche wegen Informationspflichtverletzungen der Porsche SE sei ausschließlich das LG Stuttgart zuständig.

Lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen

Vor dem Hintergrund der BFH-Urteile vom 11. November 2015 - I R 26/15 - (BStBl 2016 II Seite 489) und vom 22. Februar 2018 - VI R 17/16 - wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Abschnitt A. IV. 2. b) des BMF-Schreibens vom 17. Juni 2009 (BStBl I Seite 1286) neu gefasst (Az. IV C 5 - S-2332 / 07 / 0004 :004).

Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG

Das BMF teilt die Änderungen des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009 mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 19 / 10011 :004).

Ein Mietwagen ist kein "Werkswagen" - ein als Mietwagen genutzter Pkw darf beim Verkauf nicht als "Werkswagen" deklariert werden

Wenn ein Gebrauchtwagenhändler unter dem Begriff „Werkswagen“ auch Fahrzeuge anbietet, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 6 U 80/19).

Erblindete hat Anspruch auf Kostenübernahme der Krankenkasse für sog. Daisy-Player

Eine erblindete gesetzlich Krankenversicherte hat einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für sog. Daisy-Player (Digital Accessible Information System - Standard für navigierbare Multimediadokumente). So entschied das SG Stuttgart (Az. S 15 KR 4347/18).

ifo Weltwirtschaftsklima verschlechtert

Das ifo Weltwirtschaftsklima hat sich eingetrübt. Der Indikator fiel im dritten Quartal von -2,4 auf -10,1 Punkte. Sowohl die Lagebeurteilung als auch die Erwartungen verschlechterten sich deutlich. Die Verschärfung des Handelskonflikts belastet die Weltkonjunktur beträchtlich.

Soli-Aus: Zeitplan für Komplett-Abbau muss ins Gesetz!

Nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem BMF soll der Soli nur teilweise abgebaut werden - für 90 Prozent der Soli-Zahler. Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Pläne, übt aber auch Kritik.

Öffentliche Verwaltung wirtschaftsfreundlich und umfassend digitalisieren

Bis Ende 2020 müssen Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsdienste auch online zur Verfügung stellen, das sieht das Onlinezugangsgesetz vor. Wirtschaftsfreundlich umgesetzt, kann das Gesetz dazu beitragen, Bürokratielasten zu minimieren und Verfahren zu beschleunigen. Der DIHK fordert einen nutzerorientierten Zugang für die Unternehmen und eine flächendeckend einheitliche, durchgängige und medienbruchfreie Digitalisierung der Verwaltungsleistungen. Es gelte, ein gemeinsames Zielbild zu entwickeln und die Wirtschaft an Entscheidungen zu beteiligen.

Unechten Goldbarren auf eBay gekauft - keine Täuschung

Hat ein Verkäufer über eine Internetplattform einen Goldbarren mit Hinweis "ich verkaufe ihn als Unecht“ verkauft, liegt keine Täuschung vor. Dies entschied das AG Augsburg (Az. 14 C 4186/18).

Höhere Altersrente? Voraussetzung ist Qualifikation in einem der Ausbildung entsprechenden Bereich - also nicht artfremd

Zur Erfüllung des den Qualifikationsgruppen in der Rentenversicherung vorangestellten Grundsatzes für die Ausübung einer "entsprechenden" Tätigkeit reicht es aus, dass der Betreffende in einem seiner Ausbildung entsprechenden Bereich - also nicht artfremd - tätig war und Aufgaben wahrgenommen hat, die im Wesentlichen seinem Ausbildungsniveau entsprochen haben. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 20 R 3855/15).

Nicht weisungsgebundener „Schadensregulierer im Außendienst“ übt selbständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus

Ein sog. „Schadensregulierer im Außendienst“, der nicht weisungsgebunden ist, Zeit, Ort und den Umfang seiner Tätigkeit frei bestimmen kann, und eigenes Personal beschäftigen kann, übt eine selbständige, nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aus. So das SG Stuttgart (Az. S 24 R 7188/16).

Berechnung des Einkommens bei Grundsicherung - Vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung

Für die Berechnung des Einkommens nach § 2 Abs. 5 ALG II-V ist es unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 12 AS 4117/18).

Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde berühren die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages nicht

Das AG München entschied, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde nicht die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages berühren (Az. 418 C 21135/18).

Mai 2019: 3,3 % mehr Unternehmensinsolvenzen als im Mai 2018

Im Mai 2019 meldeten die deutschen Amtsgerichte 1.670 Unternehmensinsolvenzen. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 3,3 % mehr als im Mai 2018.

Deutsche Exporte im Juni 2019: -8,0 % zum Juni 2018

Im Juni 2019 wurden von Deutschland Waren im Wert von 106,1 Mrd. Euro exportiert und Waren im Wert von 89,3 Mrd. Euro importiert. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, waren damit die deutschen Exporte im Juni 2019 um 8,0 % und die Importe um 4,4 % niedriger als im Juni 2018.

Auch Fälle der „Polizeiflucht“ können dem neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen

Das OLG Stuttgart entschied erstmalig, dass auch Fälle der sog. „Polizeiflucht“ dem seit 13.10.2017 geltenden, neuen Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ unterfallen können (Az. 4 Rv 28 Ss 103/19).

Mittelstand im Abwärtstrend, Alarmstimmung in der Industrie

Das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland fällt lt. KfW im Juli um 2,1 Zähler auf 2,6 Saldenpunkte und setzt damit den im Vorjahr begonnenen steilen Abwärtstrend fort.

Kein Arbeitsunfall bei Niesanfall am Steuer

Wer als Fahrzeuglenker auf dem Weg zwischen Arbeitsort und Wohnung infolge eines Niesanfalls die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 12 U 327/18).

Zoll kann verdeckte Ermittler einsetzen

Die Befugnisse des Zollfahndungsdienstes sollen ausgeweitet werden. Der Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (19/12088) sieht u. a. die Möglichkeit zum Einsatz verdeckter Ermittler sowie eine Befugnis zur Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten vor.

Keine Kündigung wegen Abkehrwillens

Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. So entschied das ArbG Siegburg (Az. 3 Ca 500/19).

Pkw-Maut nach EuGH-Urteil "vom Tisch"

Nach dem EuGH-Urteil vom 18.06.2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) "in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form" vom Tisch. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/11867) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Voraussetzung für Erstattung von Kosten für eine Haushaltshilfe und Leistungen der Kinderbetreuung nach Arbeitsunfall

Lt. SG Stuttgart kann nach einem Arbeitsunfall u. a. Haushaltshilfe gewährt werden, wenn diese Leistung zur Sicherstellung des Erfolges der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe notwendig ist (Az. S 13 U 4301/15).

BFH: Keine Rückstellung für Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

Die Kosten einer 10-jährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig. Nach dem Urteil des BFH fehlt es an einer öffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung (Az. XI R 42/17).

BFH: Grunderwerbsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

Der BFH hat bezüglich der Grunderwerbsteuer für den Erwerb eines Erbbaurechts - Betreiben eines Klärwerks - zu den Fragen Stellung genommen, ob es sich bei der vorliegenden Vertragsgestaltung um eine Öffentlich-Private-Partnerschaft handelt und ob bei einem auf die Laufzeit eines ÖPP-Vertrags befristeten Erbbaurechts die tatbestandliche Voraussetzung der Rückübertragung fehlt, wodurch die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 GrEStG nicht zur Anwendung kommt (Az. II R 16/17).

BFH: Klagebefugnis bei Verlustfeststellungsbescheid nach § 15b Abs. 4 EStG - Voraussetzungen eines Steuerstundungsmodells

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein geschlossener Fonds in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, der in die Errichtung und den Betrieb von Biogasanlagen investiert und an dem sich rund 350 Klein- und Kleinstanleger beteiligt haben, als Steuerstundungsmodell anzusehen ist, weil der Fondsprospekt für die ersten beiden Geschäftsjahre Anlaufverluste in Höhe von mehr als 40 % des gezeichneten Eigenkapitals prognostiziert (Az. IV R 7/16).

Immobilienpreisblase: Warnstufe Gelb für Deutschland

Die Sorge vor einer Immobilienpreisblase angesichts steigender Miet- und Kaufpreise wächst nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Zu einer Gefahr werden diese Preissteigerungen dann, wenn die Preisentwicklung auf reine Spekulation, statt auf wertbestimmende Faktoren zurückzuführen ist. Dieses Risiko ist vor allem in einigen skandinavischen Ländern sehr hoch. Hier droht lt. DIW Berlin mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 90 Prozent im vierten Quartal 2019 eine spekulative Übertreibung.

Stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/ psychologischer Behandlung bestehen

Eine stärker behindernde Störung mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit kann auch bei aktuell fehlender psychiatrischer/psychologischer Behandlung bestehen, wenn die Unterlassung oder der Abbruch der Behandlung krankheitsbedingt erfolgt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 6 SB 2994/17).

Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2019

Wie das BMWi mitteilt, ist die Produktion im Produzierenden Gewerbe nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni im Vergleich zum Vormonat um 1,5 % zurückgegangen. Die Industrie bleibe konjunkturell im Abschwung.

Deutsche Industrie erwartet Schrumpfen ihrer Produktion in den kommenden drei Monaten

Die deutsche Industrie erwartet ein Schrumpfen ihrer Produktion. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.

Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung sind auf reise- und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche nach nationalem Recht anzurechnen

Passagiere haben bei Flugverspätungen oder -ausfällen keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung. Pauschale Ausgleichszahlungen der EU-FluggastrechteVO und Schadenersatz nach nationalem Recht sind miteinander zu verrechnen. So entschied der BGH (Az. X ZR 128/18 und X ZR 165/18).

Hersteller von Hüftprothesen erneut zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt

Das LG Freiburg hat erneut drei Klägerinnen, denen in den Jahren 2005 und 2006 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden waren, Schmerzensgeldbeträge zwischen 17.500 Euro und 25.000 Euro sowie weiteren Schadensersatz zugesprochen. Die Hüftprothesen wiesen einen Produktfehler auf, für den die schweizerische Muttergesellschaft als Herstellerin und die deutsche Tochtergesellschaft, die die Prothese in Deutschland vertrieben hat, einstehen müssen (Az.1 O 460/11, 1 O 223/12 und 1 O 266/12).

Kein Anspruch eines Rettungssanitäters auf Anerkennung und Feststellung von bei ihm diagnostizierter posttraumatischer Belastungsstörung als Berufskrankheit

Das SG Stuttgart entschied, dass ein Rettungssanitäter keinen Anspruch auf Anerkennung und Feststellung der bei ihm diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit (BK) nach § 9 Abs. 2 SGB VII hat (Az. S 1 U 1682/17).

Segway-Tour im Anschluss an kaufmännische Traineeveranstaltung - kein Arbeitsunfall

Ein bei einer Segway-Tour im Anschluss an eine kaufmännische Traineeveranstaltung des Arbeitgebers erlittener Sturz eines Beschäftigten, bei dem dieser sich Frakturen am rechten Wadenbein und Sprunggelenk zugezogen hat, stellt keinen Arbeitsunfall dar, denn dieses Ereignis steht lt. SG Stuttgart nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (Az. S 1 U 3297/17).

Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen

Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 1142/18).

Wiederkehrender Straßenausbaubeitrag - kein Ausbauvorteil unter dem Gesichtspunkt der Belastungsgleichheit?

Das VG Neustadt wies darauf hin, dass ein wiederkehrender Ausbaubeitrag der Höhe nach nicht danach differenziert werden muss, ob der Beitragsschuldner an einer stark frequentierten oder an einer wenig befahrenen Straße wohnt (Az. 1 K 1597/18).

Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2019

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni gegenüber dem Vormonat um 2,5 % gestiegen. Das teilt das BMWi mit.

Zur Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut

Das OLG Stuttgart hat darüber entschieden, dass die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat, damit eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beim AG Schwäbisch Hall bestätigt und die entsprechende Beschwerde der Pächterin zurückgewiesen (Az. 101 W 4/19).

Besteuerung von Optionsgeschäften

Die Bundesregierung hält an ihrer Auffassung fest, Gewinne aus Optionsgeschäften zu besteuern, Verluste allerdings steuerlich nicht anzuerkennen.

Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher

Die Auskunftsrechte der Gerichtsvollzieher sollen ausgeweitet werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat vorgelegt (19/12085).

Geplante Änderungen am Code of Ethics zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) führt aktuell eine öffentliche Konsultation (Exposure Draft) zur Rolle und ethischen Haltung von Berufsangehörigen mit zahlreichen Vorschlägen zur Änderung des IESBA Code of Ethics (Code) durch (Proposed Revisions to Promote the Role and Mindset Expected of Professional Accountants). Darauf weist die WPK hin.

Keine Kostenübernahme/-erstattung für dendritische Zelltherapie

Es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung für eine dendritische Zelltherapie. So das SG Stuttgart (Az. S 10 KR 6930/17).

Kostenerstattung für Behandlung mit Transkornealer Elektrostimulationstherapie bei Netzhauterkrankung

Bei einer Erkrankung an Retinitis pigmentosa, einer erblich bedingten Netzhauterkrankung, kann lt. SG Stuttgart ein Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung mit der Transkornealen Elektrostimulationstherapie unter Verwendung des OkuStim-Systems bestehen (Az. S 9 KR 1689/18).

Kein Anspruch auf Laser-Korrektur der Augen bei Myopie sowie Astigmatismus

Das SG Stuttgart entschied, dass Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung, die an einer Myopie sowie einem Astigmatismus leiden, keinen Anspruch auf eine Laser-Korrektur der Augen haben (Az. S 23 KR 4535/18).

Keine Übernahme der Kosten für ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie

Das SG Stuttgart entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse die Kosten für eine ambulante Electromotive Drug Administration (EMDA®) Therapie nicht zu tragen hat (Az. S 19 KR 1603/18).

Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs im Interesse der Verbraucher und der weiteren Marktteilnehmer vorgelegt (19/12084). Er vereint mehrere gesetzgeberische Maßnahmen.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 1a Fremdrentengesetz

Das SG Stuttgart entschied, dass gegen die Vorschrift des § 1a Fremdrentengesetz (FRG) keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (Az. S 21 R 6182/17).

Anscheinsbeweis gilt auch für Wirksamkeit der Beitragserstattung

Das SG Stuttgart entschied, dass der Anscheinsbeweis auch für die Wirksamkeit der Erstattung eines Versicherungsbeitrags und dessen tatsächlicher Auszahlung gilt (Az. S 25 R 2586/16).

Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister ist typische Arbeitnehmertätigkeit

Das SG Stuttgart entschied, dass es sich bei der Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister, soweit sie nicht im eigenen Betrieb erbracht wird, wegen der berufsspezifischen Eingliederung in die Betriebsabläufe um eine typische Arbeitnehmertätigkeit handelt (Az. S 20 R 1936/16).

Berücksichtigung der Dürftigkeitseinrede des Erben nicht im Anfechtungsprozess, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren

Das SG Stuttgart entschied, dass die Dürftigkeitseinrede eines Erben nach § 1990 BGB nicht bereits im Anfechtungsprozess gegen einen Erstattungsbescheid der Rentenversicherung, sondern erst im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zu berücksichtigen ist (Az. S 25 R 5546/17).

ifo Wirtschaftsklima Euroraum nahezu unverändert

Das ifo Wirtschaftsklima im Euroraum hat sich kaum verändert. Die Beurteilung der aktuellen Lage hat sich erneut verschlechtert. Die Konjunkturerwartungen fielen jedoch weniger pessimistisch aus. Der Konjunktur im Euroraum fehlt es aktuell an Dynamik.

Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen

Bei Ehepartnern, die nicht in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenleben, ist der Regelbedarf für Alleinstehende und nicht der Regelbedarf für Partner bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II zu berücksichtigen. Ehegatten sind als dauernd getrennt lebend bereits anzusehen, wenn sie nicht nur vorübergehend keinen gemeinsamen Haushalt führen. Ein Trennungswille ist hierfür nicht erforderlich. So das SG Stuttgart (Az. S 8 AS 3575/18).

Schwache Weltkonjunktur: Handelskonflikte bremsen internationale Geschäfte deutscher Unternehmen

Der Wind auf den Weltmärkten wird rauer, und die exportorientierten deutschen Unternehmen spüren dies deutlich. Sie sind besonders auf faire und verlässliche Regeln für den internationalen Warenaustausch angewiesen. Die Handelspolitik solle deshalb ganz oben auf der politischen Agenda der neuen Europäischen Kommission stehen, mahnt der DIHK. Er rät der EU, moderne und umfassende Handelsabkommen mit möglichst vielen Partnern zu schließen, die Welthandelsorganisation WTO zu stärken, bei Handelsstreitigkeiten geschlossen aufzutreten und selbst weltweite Standards für offene Märkte zu setzen.

Keine sittenwidrige Honorarvereinbarung allein durch sehr hohen Stundensatz

Eine anwaltliche Honorarvereinbarung ist nicht allein deshalb sittenwidrig und damit gem. § 138 I BGB nichtig, weil das Honorar im Vergleich zur gesetzlichen Vergütung um das Sechsfache erhöht ist. Einem derart erhöhten Stundensatz soll aber eine (widerlegliche) Indizwirkung für das Vorliegen von Sittenwidrigkeit zukommen. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-24 U 84/18), worauf die BRAK hinweist.

Steuertermine August 2019

Die Steuertermine des Monats August 2019 auf einen Blick.

BFH: Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).

Kein Vorliegen einer Erwerbsunfähigkeit: Zur negativen Entscheidung des Rentenversicherungsträgers

Das SG Stuttgart entschied, dass eine negative Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, dass keine Erwerbsunfähigkeit vorliegt, die Fiktionswirkung des § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB III (Nahtlosigkeitsregelung) nicht entfallen lässt (Az. S 21 AL 1622/18).

Zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung eines "Compositing Artist" im Rahmen einer Kinofilmproduktion

Das SG Stuttgart entschied, dass ein "Compositing Artist", der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist (Az. S 11 R 6116/17).

Keine Übernahme der Kosten durch Jobcenter für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung

Das SG Stuttgart entschied, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden können (Az. S 24 AS 6803/18).

Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft auch bei getrennten Wohnungen

Das SG Stuttgart entschied, dass es für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft nicht zwingend erforderlich ist, dass diese in einer einzigen Wohnung vollzogen wird, sondern dass im Einzelfall auch bei getrennten Wohnungen von einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft ausgegangen werden kann (Az. S 18 AS 2033/19).

Startups in Deutschland: Die Skepsis nimmt zu

Die Startups in Deutschland werden skeptischer. Aktuell sagen nur noch 39 Prozent der Gründer, dass sich in den vergangenen zwei Jahren die Lage für ihr eigenes Startup verbessert hat. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Bitkom.

13. Monatsgehalt: Keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts durch Regelung in Betriebsvereinbarung

Das SG Stuttgart entschied, dass eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach das 13. Monatsgehalt gestaffelt in monatlichen Raten ausgezahlt wird, keine Verschiebung des Entstehungszeitpunkts darstellt (Az. S 11 AL 3372/18).

Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz

Ein dreijähriges Kind hat gegen die Stadt Mainz einen Anspruch darauf, ihm ab spätestens 12. August 2019 einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung zu verschaffen, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel in nicht mehr als 30 Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 B 10851/19.OVG).

Kündigung einer Betriebswohnung erst 11 Jahre nach Ausscheiden aus Dienst wegen Verwirkung unwirksam

Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Dies entschied das AG München (Az. 472 C 22568/18).

Eckpunkte für zukünftiges Postgesetz

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 01.08.2019 Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postrechts vorgelegt. Mit dem Eckpunktepapier will das Bundeswirtschaftsministerium das Postrecht modernisieren und die Verbraucherrechte stärken. Auf Basis der Eckpunkte und der nun folgenden Konsultationen soll bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf zur Novelle des Postgesetzes vorgelegt werden.

Ist die Lieferung von Wärme einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft an die Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?

Das FG Baden-Württemberg legt dem EuGH die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm für Leistungen der Wohnungseigentümergemeinschaften (§ 4 Nr. 13 UStG) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist (Az. 14 K 3709/16).

Versagung der Erwerbsminderungsrente wegen Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson

Der Rentenversicherungsträger kann eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt. Für eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet setzt dies voraus, dass der Antragsteller bereit ist, sich ohne eine Begleitperson untersuchen zu lassen. Dies entschied das SG Berlin (Az. S 105 R 57/18).

Industrieschwäche strahlt auf gesamte deutsche Wirtschaft aus

Das Konjunkturbarometer des DIW Berlin sinkt im Juli weiter spürbar, auf nunmehr nur noch 90 Punkte - den tiefsten Stand seit gut sechseinhalb Jahren. Für das laufende dritte Quartal ist demnach ein Rückgang der hiesigen Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent zu erwarten. Das Konjunkturbarometer spiegelt damit wider, dass sich die Flaute in der Industrie zusehends festsetzt und mittlerweile gar auf die gesamte deutsche Wirtschaft ausstrahlt.

Data Economy: Unternehmen stehen noch am Anfang

Daten werden für Unternehmen immer wichtiger, um ihre Prozesse zu optimieren oder ihre Prognosen zu verfeinern. Doch die meisten Unternehmen nutzen die Potenziale noch nicht, zeigt eine neue Studie des IW Köln, der IW Consult und dem Fraunhofer ISST.

BFH zum häuslichen Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers

Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied der BFH (Az. VIII R 16/15).

BFH: Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft

Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. So entschied der BFH (Az. IV R 30/16).

BFH: Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den BFH weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, dass entsprechende Zeichen nicht verwendet werden dürfen und wenn er nach dem Versenden an Stelle einer Fehlermeldung eine Mitteilung über die erfolgreiche Versendung des Schriftsatzes erhalten hat. Dies entschied der BFH (Az. IX B 121/18).

BFH: Anwendung des § 129 AO bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen - offenbare Unrichtigkeit bei nicht ausgefüllter Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung

Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. So der BFH (Az. XI R 9/18).

BFH: Besteuerung laufender Kapitalerträge aus Vollrisikopapieren nach dem 31.12.2008

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob in 2011 erfolgte Ausschüttungen für im Rahmen eines im Jahr 2005 erfolgten Umtauschs von Argentinien-Anleihen in sog. BIP-gebundene Wertpapiere (BIPs) und im Jahr 2006 separat hinzuerworbene BIPs im Hinblick auf die Anwendungsvorschrift des § 52a Abs. 8 i. V. m. Abs. 10 Sätze 6 bis 8 EStG 2009 der Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 2011 zu unterwerfen sind (Az. VIII R 7/16).

BFH: Zwischengewinne als Verlust i. S. des § 15b Abs. 1 EStG

Der BFH entschied u. a., dass negative Zwischengewinne grundsätzlich keine Verluste i. S. des § 15b Abs. 1 EStG darstellen (Az. VIII R 29/15).

BFH: Grundstückskaufvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

Der Vertrag zwischen einer Gesellschaft und ihrem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, unterliegt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG der Grunderwerbsteuer. Dies entschied der BFH (Az. II R 28/15).

BFH: Abgabe von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten

Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienstaufgabe innerhalb einer nichtselbständigen Tätigkeit erbracht wird. So der BFH (Az. V R 39/17).

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 34 BA 68/18).

Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden

Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 8 A 2851/18).

Unzulässige Abschaltvorrichtung bei VW-Diesel wegen sog. Thermofensters

Das LG Düsseldorf entschied, dass die Volkswagen AG einem Autokäufer Schadenersatz wegen Einschränkungen bei der Abgasreinigung durch ein "Thermofenster" zahlen muss, da die Abgasreinigung auch nach dem Update eingeschränkt war und der Käufer darüber nicht informiert wurde (Az. 7 O 166/18).

Anspruch auf Dronabinol bei massivem Untergewicht

Gesetzlich Krankenversicherte können mit Dronabinol versorgt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass entweder eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Leistung nicht zur Verfügung steht oder eine solche nicht zur Anwendung kommen kann. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 1 KR 256/19 B ER).

Zur Zulässigkeit einer Klage wg. eines makelbehafteten Zuchthundes

Das LG Köln entschied, dass ein Züchter von einem konkurrierenden Züchter nicht verlangen kann, dass dessen - vermeintlich mit einem unzulässigen Makel behafteter - Mops tiermedizinisch untersucht werden muss. Ein Klagerecht bestehe nur in außerordentlichen Ausnahmefällen (Az. 28 O 438/18).

Beabsichtigte Pflegeheimschließung - Betreiberin weiterhin in der Pflicht

Die Betreiberin eines Pflegeheims in Karlsruhe ist vor dem Verwaltungsgericht mit ihrem Eilantrag gescheitert, mögliche Folgen der von ihr beabsichtigten Heimschließung für die Heimbewohner auf die Stadt Karlsruhe abzuwälzen (Az. 3 K 4871/19).

200 Mio. Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards

Die am 31.07.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z. B. Arbeitnehmer mit "Nullstundenverträgen" und Hausangestellte, die bisher nicht durch EU-Vorschriften geschützt waren.

Zum Inkrafttreten der Platform-to-Business-Verordnung

Am 31. Juli 2019 tritt die europäische Platform-to-Business-Verordnung in Kraft. Mit ihr werden u. a. Transparenzregeln für Plattformen und Suchmaschinen eingeführt. Ab 12. Juli 2020 wird die sog. P2B-Verordnung dann in der gesamten EU verpflichtend. Bitkom nimmt dazu Stellung.

Kabinett beschließt weitere steuerliche Förderung der Elektromobilität und schränkt sog. Share Deals ein

Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere für Beschäftigte die Verkehrswende hin zu klimaschonendem Verhalten steuerlich gefördert werden. Das Kabinett beschloss zudem die Förderung der Bereitstellung günstigen Wohnraums und die Einschränkung sog. Share Deals.

Kabinett beschließt neue Maßnahmen für bessere Bekämpfung von Geldwäsche

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen. Damit soll die Änderungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden.

Bundesregierung fördert digitalen Hörfunk und sichert günstige Anrufe ins EU-Ausland

Wie das BMWi mitteilt, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet. Die Regelungen stellen sicher, dass künftig Autoradios und andere Radioempfangsgeräte mit Schnittstellen für digitalisierte Inhalte ausgestattet sind. Außerdem erweitert die Gesetzesänderung die Zuständigkeit der Bundesnetzagentur für Kommunikation ins EU-Ausland (sog. Intra-EU-Kommunikation).

Mehr Effizienz im Zivilprozess

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) geändert und modernisiert werden. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin zu gewährleisten.

Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG erfolglos

Das OLG Stuttgart hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der mit seiner Klage von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangt. Beim vorliegenden Fahrzeugmodell konnte nicht davon ausgegangen werden, dass der Vorstand der Daimler AG Kenntnis von einer unzulässigen Abschalteinrichtung hatte und sich deshalb die Daimler AG durch einen detaillierten Vortrag entlasten müsste (Az. 10 U 134/19).

Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Das hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 34/18 R).

Keine Krankenkassenwerbung mit Rabatt bei Vorteilspartnern

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 1 KR 16/18 R).

Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes

Der klagende Tierschutzverein hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier ist und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greift. Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 21 K 12337/16).

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das PKH-Überprüfungsverfahren

Das LAG Köln entschied, dass ein Rechtsanwalt nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden kann, wenn eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausschließt (Az. 9 Ta 101/19).

Geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal verstößt nicht gegen Nachbarrechte

Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass die geplante Hotelanlage auf dem Büdingen-Areal in Konstanz trotz mehrerer durch die Stadt erteilter Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans gebaut werden darf (Az. 5 S 583/19).

Agenda der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen wurde am 16.07.2019 mit knapper Mehrheit vom EU-Parlament als neue EU-Kommissionspräsidentin bestätigt. Für ihre fünfjährige Amtszeit (2019 bis 2024) hat sie sich u. a. zum Ziel gesetzt, Europa für das digitale Zeitalter zu rüsten und es zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen.

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Dies entschied das BVerfG(Az. 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14).

Konjunkturoptimismus sinkt weiter

Die Stimmung der Verbraucher zeigt im Juli ein im Großen und Ganzen weniger optimistisches Bild. Die Einkommenserwartung kompensiert einen Teil ihrer starken Vormonatsverluste, Konjunkturerwartung und Anschaffungsneigung müssen jedoch Einbußen hinnehmen. Für August prognostiziert GfK für das Konsumklima einen Wert von 9,7 Punkten nach 9,8 Punkten im Juli.

Website-Betreiber bei Verwendung des „Gefällt mir“-Buttons mitverantwortlich

Der EuGH entschied, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich (Rs. C-40/17).

FATF-Leitlinie Guidance for a Risk-Based Approach for the Accounting Profession (2019)

Die FATF hat ihre Leitlinie zum risikobasierten Ansatz (Risk-Based Approach - RBA) für Angehörige der wirtschaftsprüfenden Berufe aus dem Jahr 2009 überarbeitet. Darauf weist die WPK hin.

Informationsfreiheit und Pressefreiheit können außerhalb der Urheberrechtsrichtlinie keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Dies entschied der EuGH (Rs. C-469/17).

„Abenteuer Winterwald“ - verletzte Klägerin erhält Schadensersatz

Das OLG München hat entschieden, dass der Bayerische Jugendring und der Veranstaltungsleiter der Klägerin den materiellen und immateriellen Schaden, den diese bei einer vom Stadtjugendring im Jahr 2014 veranstalteten Jugendfreizeit mit dem Titel „Abenteuer Winterwald“ erlitten hatte, zu ersetzen haben. Der Veranstalter hätte Vorkehrungen treffen müsstn, die erforderlich und für zumutbar gewesen wären, um die Schädigung Dritter möglichst zu verhindern (Az. 21 U 2981/18).

Das Sampling kann einen Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers darstellen, wenn es ohne dessen Zustimmung erfolgt

Tonträgerhersteller haben das ausschließliche Recht, die Vervielfältigung ihrer Tonträger ganz oder teilweise zu erlauben oder zu verbieten. Die Nutzung eines Audiofragments, das einem Tonträger entnommen wurde, in geänderter und beim Hören nicht wiedererkennbarer Form stellt jedoch auch ohne Zustimmung keinen Eingriff in diese Rechte dar. So entschied der EuGH im Streitfall Kraftwerk ("Metall auf Metall") und Moses Pelham "Nur mir" (Rs. C-476/17).

Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert keine vorherige Zustimmung des Urhebers

Der EuGH entschied, dass die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers erfordert (Rs. C-516/17).

ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt noch weiter

Die Stimmung der ostdeutschen Unternehmer hat sich im Juli noch weiter abgekühlt. Der ifo Geschäftsklimaindex für die gesamte regionale Wirtschaft sank leicht von 101,5 auf 100,9 Punkte. Die befragten Unternehmer nahmen sowohl ihre Lageeinschätzungen als auch ihre Geschäftserwartungen leicht zurück.

Gesetzliche Neuregelungen im August 2019

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen zum August 2019, wozu insbesondere das Starke-Familien-Gesetz sowie das Gute-Kita-Gesetz gehören.

Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung wirksam

Das ArbG Berlin hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, der eine private Flugreise über den Arbeitgeber hatte umbuchen und sich Reisekosten hatte erstatten lassen, für rechtswirksam gehalten (Az. 63 Ca 14303/18).

ifo Exporterwartungen abwärtsgerichtet

Die Stimmung unter den Exporteuren verschlechtert sich weiter. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im Juli auf -2,7 Saldenpunkte gefallen, von -0,2 Saldenpunkten im Juni.

Importpreise im Juni 2019: -2,0 % gegenüber Juni 2018

Die Importpreise waren im Juni 2019 um 2,0 % niedriger als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr bei -0,2 % gelegen, im April 2019 bei +1,4 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Importpreise im Juni 2019 gegenüber Mai 2019 im Durchschnitt deutlich um 1,4 %.

Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO

Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Es reicht allerdings aus, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zur Subdelegation zu nennen sind. Dies entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 587/17).

Verletzung der Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“

Die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. obsiegt im Rechtsstreit wegen Verletzung ihrer Kollektivmarken „Hohenloher Landschwein“ und „Hohenloher Weiderind“ beim OLG Stuttgart (Az. 2 U 73/18).

Anerkennung von Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträgen, welche nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, Gewinnabführungs- und Verlustübernahmeverträge anzuerkennen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaats geschlossen wurden.

Lärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen muss Vermieter nicht hinnehmen

Das AG München entschied, dass ein Vermieter Lärmattacken als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen nicht hinnehmen muss und die fristlose Kündigung der Mieter rechtens sei (Az. 417 C 12146/18).

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen MwSt-Regelung für Landwirte vor dem EuGH

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH, da es die MwSt-Pauschalregelung standardmäßig auf alle Landwirte - auch Eigentümer großer landwirtschaftlicher Betriebe - anwendet.

Zur Blendwirkung von Dachpfannen

Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Dies hat das OLG Hamm entschieden (Az. 24 U 27/18).

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2020

Das BMF hat das Muster für die Lohnsteuer-Anmeldung 2020 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 19 / 10001).

Identität des erworbenen und veräußerten Gegenstands

Mit den Urteilen C-471/15 des EuGH und V R 37/15 des BFH wurde entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung ist in diesen Fällen lt. BMF auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig (Az. III C 2 - S-7421 / 19 / 10003 :001).

ifo Geschäftsklimaindex fällt

Die Stimmung in den deutschen Chefetagen wird ungemütlich. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Juli von 97,5 (saisonbereinigt korrigiert) auf 95,7 Punkte gefallen. Die Unternehmen waren weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage. Zudem blicken sie skeptischer auf ihre zukünftige Geschäftsentwicklung. Die deutsche Konjunktur befindet sich in schwierigem Fahrwasser.

BFH: Erbschaftsteuerbefreiung für Familienheim

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Dies entschied der BFH (Az. II R 37/16).

BFH: Kein Verlustausgleich mit Kirchensteuer-Erstattungsüberhang

Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern, wie der BFH entschieden hat (Az. IX R 34/17)

BFH zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob aus Guthaben bei Prepaid-Verträgen Umsatzsteuer abzuführen ist, soweit der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer nicht nutzt oder genutzt hat und der Provider sie nicht zurückerstattet hat, wenn der Kunde die Guthaben während der Vertragsdauer für verschiedene Leistungen seines Providers und von Drittanbietern hätte einsetzen können (Az. XI R 4/17).

BFH zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Dauer der betrieblichen Förderung, das Vorhandensein eines eigenen Geschäftsbetriebs und die Intention beim Beteiligungserwerb Einfluss auf eine zunächst im Privatvermögen gehaltene GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens haben (Az. X R 38/17).

BFH: Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung

Der BFH hat bezüglich einer Steuerbefreiung bei mittelbarer Schenkung von Betriebsvermögen (Stand 2003) zu der Frage Stellung genommen, ob die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG auch in Anspruch genommen werden können, wenn im Wege einer mittelbaren Schenkung Geldmittel zum Erwerb von Betriebsvermögen Dritter zugewendet werden (Az. II R 18/16).

BFH: Keine zeitliche Verrechnungsreihenfolge in § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG

Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind nach § 8b Abs. 8 Satz 2 KStG vorrangig mit dem Gesamtvolumen früherer steuerunwirksamer Teilwertabschreibungen zu verrechnen. Dies entschied der BFH (Az. I R 21/17).

BFH: Kein Herstellerprivileg für die Herstellung von sog. Kuppelprodukten

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob das bei der Herstellung von Tierfett zwangsläufig anfallende Tiermehl ein sog. "Kuppelprodukt" ist, welches bei der Berechnung des Umfangs der Steuerbefreiung gem. § 26 EnergieStG außer Acht zu lassen ist (Az. VII R 13/18).

Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u. a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des FG Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt (Az. 10 K 3317/18).

Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)

Der BGH entschied, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden (Az. I ZR 29/18).

Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 8 C 1.19).

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Kommission fordert bessere Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften

EU-Staaten und Banken müssen bestehende EU-Vorschriften besser umsetzen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv zu bekämpfen. Das zeigt eine vorgelegte Risikobewertung der Europäischen Kommission.

Ein Jahr Datenschutzverordnung: Kommission zieht positive Bilanz

Gut ein Jahr nach Inkrafttreten der Allgemeinen Datenschutzverordnung hat die EU-Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Auswirkungen der EU-Datenschutzvorschriften untersucht und darlegt, wie die Umsetzung weiter verbessert werden kann. Die Bilanz fällt positiv aus, die meisten Mitgliedstaaten haben den erforderlichen Rechtsrahmen geschaffen.

Heimliche Aufnahmen in psychiatrischer Klinik - Anspruch auf Unterlassung

Verdeckt erlangtes Ton- und Filmmaterial kann einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Bereits die Weitergabe an Dritte kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Dies entschied das OLG Köln (Az. 15 W 21/19).

Spazierengehen in der Mittagspause ist nicht unfallversichert

Das LSG Hessen entschied, dass kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung vorliegt, wenn ein Versicherter während eines Spazierganges in der Mittagspause verunglückt (Az. L 9 U 208/17).

Uneinheitliche Entwicklung der Rohstoffpreise

Der HWWI-Rohstoffpreisindex fiel im Juni im Durchschnitt um 9,1 % (in Euro: -10,0 %) gegenüber dem Vormonat. Damit erreicht der Gesamtindex einen Punktestand von 109,5 Punkten (in Euro: 107,6 Punkten). Die Preisbildung auf den Rohstoffmärkten erfolgte im Juni weiterhin unter großer Unsicherheit.

Digitalisierung macht Logistik schneller, sicherer und einfacher

Unternehmen profitieren auf sehr unterschiedliche Weise durch digitale Anwendungen in der Logistik. Eine deutliche Mehrheit von zwei Dritteln (68 Prozent) gibt lt. Bitkom an, dass die Digitalisierung zu einer Zeitersparnis führt. Auf Platz zwei liegt mit deutlichem Abstand die sinkende Fehler- und Ausfallanfälligkeit (43 Prozent).

Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse zur Durchführung des Versorgungsausgleichs nichtig

Das OLG Frankfurt entschied, dass die Evangelische Zusatzversorgungskasse bei scheidungsbedingter Teilung des Rentenanrechts nicht ohne Weiteres den Ehegatten eines Versicherten in einen anderen Tarif verweisen kann (Az. 6 UF 238/17).

APAS: Verlautbarung Nr. 7 „Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014“

Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat ihre Verlautbarung Nr. 7 „Liste zur Durchführung von Auswahlverfahren nach Art. 16 Verordnung (EU) Nr. 537/2014“ vom 10. Juli 2019 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.

Transparenzberichte 2018/2019 (Art. 13 Verordnung (EU) 537/2014)

Die WPK informiert über die auf der Website veröffentlichten Transparenzberichte.

Zur Kündigungsfrist in Studienverträgen einer privaten Hochschule

Studierende müssen nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Möglichkeit haben, die Ausbildung zum Ende dieses Studienjahres zu beenden. Dies entschied das OLG Dresden (Az. 2 U 273/19).

Einparkprobleme in der Tiefgarage - Mangel des Stellplatzes

Dass ein enger Tiefgaragenstellplatz einen Mangel darstellen kann, hat nun das OLG Braunschweig entschieden (Az. 8 U 62/18).

Gewinne aus Währungssicherungsgeschäften, die der Absicherung von Ausschüttungen dienen, unterfallen nicht der Besteuerung nach § 5a EStG

Schließt ein Publikums-Schiffsfonds ein Devisentermingeschäft ab, welches in seiner Intention und Umsetzung im Wesentlichen dazu bestimmt ist und durchgeführt wird, die prospektierte Ausschüttung an die Anleger gegen Währungsschwankungen abzusichern, so unterfallen Gewinne aus diesem Geschäft lt. FG Schleswig-Holstein nicht der Tonnagebesteuerung (Az. 4 K 19/19).

Steuerliche Behandlung von Pflegegeldern: Abgrenzungsfrage zwischen „Vollzeitpflege“ und „Betreuung in einer anderen Einrichtung“

Das FG Schleswig-Holstein hat zu den Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII Stellung genommen (Az. 2 K 8/19).

Das im Trust angelegte Vermögen gehört im Falle des Todes des Erblassers zum Nachlass und unterliegt der Erbschaftsteuer

Behält sich die Erblasserin eine umfassende Vermögensverfügungsbefugnis vor, geht das eingebrachte Vermögen lt. FG Schleswig-Holstein nicht auf den Trust über, da der Trust über das Vermögen im Verhältnis zum Errichter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann (Az. 3 K 41/17).

Steuerbefreiung beim Betrieb einer privaten Seniorenwohnanlage

Das FG Schleswig-Holstein hat zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von erhaltenen Pflegegeldern, welche der Betreiber eines privaten Seniorenheims erhält, und zur umsatzsteuerlichen Behandlung verschiedener Einnahmen in diesem Zusammenhang Stellung genommen (Az. 4 V 135/17).

Kein Verbrauch der Ermäßigung nach § 34 Abs. 3 Satz 1 EStG bei fehlendem Veräußerungsgewinn

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der ermäßigte Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG durch die vom Finanzamt fehlerhafte Gewährung nicht verbraucht ist, weil mangels Veräußerungsgewinns kein „verbrauchsfähiges Objekt“ gegeben war (Az. 2 K 205/17).

Zahlungen an eine GmbH, welche diese dafür erhält, dass sie einen Steuerpflichtigen bei der Erlangung eines Professorentitels unterstützt, können beim Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden

Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Aufwendungen eines steuerpflichtigen Arztes für die Erlangung eines Professorentitels unter bestimmten Voraussetzungen als Betriebsausgaben anerkannt werden können (Az. 4 K 48/18).

Keine Nachschätzung gem. § 11 Abs. 1 BodSchätzG, wenn Ackerschätzungsrahmen weiterhin anzuwenden ist

Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine Nachschätzung gem. § 11 Abs. 1 BodSchätzG nicht durchzuführen ist, wenn der Ackerschätzungsrahmen weiterhin anzuwenden ist (Az. 2 K 138/16).

Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte. Dies war von den Fachgerichten unzutreffend als Schmähkritik eingeordnet worden, obwohl es sich nicht um eine reine Herabsetzung der Betroffenen handelte, sondern ein sachlicher Bezug zu dem vom Beschwerdeführer geführten Zivilprozess bestand (Az. 1 BvR 2433/17).

Wohnmobile nicht von Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn erfasst

Das VG Sigmaringen entschied, dass ein Wohnmobil nicht nach der Zweitwohnungssteuersatzung der Gemeinde Kressbronn am Bodensee besteuert werden kann (Az. 9 K 369/19).

Streit in der Kosmetikschule berechtigt nicht zur Kündigung des Schulvertrags

Das AG Frankfurt hat entschieden, dass Streit zwischen Mitschülern und unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags berechtigen, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen hielten und die Äußerungen weder beleidigend seien, Mobbingcharakter trügen oder sonst einen schweren Vertrauensbruch darstellten (Az. 32 C 2036/18 (24)).

Briefzustellerin trotz Schmerzen an der Hand nicht arbeitsunfähig - kein Krankengeld trotz Krankschreibung

Das SG Mannheim entschied, dass eine Briefzustellerin nach sechs Wochen Lohnfortzahlung und anschließendem mehrwöchigem Krankengeld aufgrund Besserung der Schmerzen wieder ihre Arbeit aufnehmen könne. Trotz Krankschreibung vom Arzt habe sie keinen Anspruch auf Krankengeld (Az. S 4 KR 143/18).

Fehlendes Fingerendglied ist keine wesentliche Behinderung - kein Anspruch auf Fingerepithese von der Krankenkasse

Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten für eine neue Prothese nach einer Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung ab. Zurecht, entschied das SG Mannheim (Az. S 15 KR 3170/17).

Vollstationäre Krankenhausbehandlung zur Vorbereitung einer Lebendnierenspende erforderlich

Die Krankenkasse hat lt. SG Mannheim die vollstationäre Krankenhausbehandlung einer Patientin zu zahlen. Eine ambulante Behandlung wäre aufgrund des medizinisch sehr komplexen Falls nicht möglich gewesen (Az. S 2 KR 3116/17).

Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses an einen Arbeitgeber für die Beschäftigung einer langzeitarbeitslosen Schwerbehinderten

Das SG Mannheim verpflichtete das Jobcenter, erneut über Umfang und Dauer eines Eingliederungszuschusses für einer Schwerbehinderten zu entscheiden und dabei als Vermittlungshemmnisse u. a. das Alter, die seit mehreren Jahren bestehende Arbeitslosigkeit und die Schwerbehinderung zu berücksichtigen (Az. S 6 AS 2671/18).

Kein Anspruch auf Umrüstung oder Zuschuss für elektrische Rollläden aus der Pflegeversicherung

Das SG Mannheim entschied, dass die Pflegekasse nicht für die Kosten einer Umrüstung aller Rollläden im Haus auf Elektroantrieb aufkommen muss (Az. S 11 P 734/19).

Volle Übernahme auch objektiv unangemessener Unterkunftskosten, wenn Kostensenkung nicht möglich

Das SG Mannheim verurteilte den beklagten Kreis, die Unterkunftskosten eines Ehepaares, die Altersrenten beziehen, weiterhin voll zu übernehmen. Es sei dem Paar nicht möglich, eine behindertengerechte Wohnung zu den geforderten Konditionen zu finden (Az. S 2 SO 184/18).

Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Das OLG Frankfurt entschied, dass das Land Hessen einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen muss (Az. 8 U 59/18).

20.000 neue Arbeitsplätze im IT-Mittelstand

Der IT-Mittelstand schafft Jobs, tut sich lt. Bitkom aber schwer bei der Suche nach neuen Mitarbeitern. Rund 20.000 zusätzliche Arbeitsplätze haben die mittelständischen IT-Unternehmen in Deutschland innerhalb eines Jahres geschaffen. Insgesamt ist das Geschäftsklima positiv. Eine deutliche Mehrheit der Unternehmen geht für die kommenden Monate von steigenden oder zumindest stabilen Umsätzen aus.

Duldungspflichten privater Waldeigentümer hinsichtlich ausgewilderter Wisente im Rothaargebirge

Der BGH hat den Wisent-Streit an das OLG Hamm zurückverwiesen, damit u. a. die Frage geklärt wird, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Dies hat zur Folge, dass sich die Wisente weiter frei im Rothaargebirge bewegen dürfen (Az. V ZR 175/17 und V ZR 177/17).

Zur Ersitzung gestohlener Kunstwerke

Der BGH entschied, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde (Az. V ZR 255/17).

Erzeugerpreise Juni 2019: +1,2 % gegenüber Juni 2018

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Juni 2019 um 1,2 % höher als im Juni 2018. Im Mai 2019 hatte die Jahresveränderungsrate bei +1,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 %.

Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gestiegen - in der EU unverändert bei 1,6 %

Die jährliche Inflationsrate im Euroraum lag lt. Eurostat im Juni 2019 bei 1,3 %, ein Jahr zuvor hatte sie 2,0 % betragen. Die jährliche Inflationsrate in der Europäischen Union lag im Juni 2019 bei 1,6%, 2018 lag sie bei 2,1 %.

Verbrauchervertrauen: Gedämpfte Stimmung

Bisher war der starke Konsum in Deutschland ein wichtiger Treiber für die Konjunktur. Die leichte Eintrübung auf dem Arbeitsmarkt überträgt sich nun allerdings auf die Kauflaune, wie der Verbrauchervertrauensindex des IW Köln zeigt.

Konjunkturerwartungen verharren auf niedrigem Niveau

Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland gehen im Juli 2019 leicht zurück. Sie liegen aktuell bei minus 24,5 Punkten. Dies entspricht einem Rückgang um 3,4 Punkte.

Jahresbericht 2018 der Financial Intelligence Unit

Die WPK hat den Jahresbericht 2018 der FIU veröffentlicht.

Neues Vollmachtsformular des BMF für die Vollmachtsdatenbank

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Vollmachtsformular inklusive Beiblatt und Merkblatt für die Vollmachtsdatenbank veröffentlicht (Az. IV A 3 - S 0202 / 15 / 10001 ). Darauf weisen DATEV und die WPK hin.

Jahresbericht 2018 der WPK

Die WPK hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2018 veröffentlicht.

Sommersitzung des Beirates der WPK

Am 27. Juni 2019 fand die erste Sitzung des Beirates in diesem Jahr und damit die zweite ordentliche Sitzung des im vergangenen Jahr gewählten Beirates der WPK statt. Die WPK hat einen Überblick dazu veröffentlicht.

DIW Berlin korrigiert Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft nach unten, bleibt aber optimistisch

Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung des DIW Berlin in diesem und im kommenden Jahr mit soliden Wachstumsraten aufwarten. Zwar korrigieren die Berliner KonjunkturforscherInnen ihre Prognose für dieses Jahr im Vergleich zum Winter um 0,6 Prozentpunkte auf 1,0 Prozent nach unten - im Vergleich zu den meisten anderen Prognosen ist der Ausblick aber optimistisch. Die Prognose für das kommende Jahr bleibt unverändert bei einem Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent.

 

Quelle: DATEV